Im Bundesrat wurden die massiven Kürzungen der Solarförderung durch die rot-grün regierten Länder und die CDU regierten Ost-Länder abgelehnt (11.5.2012) siehe hierzu: Remmel: „Röttgen und Rösler erleiden im Bundesrat Schiffbruch beim Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (Link seit Umstellung des Internetangebots des Umweltministeriums NRW leider nicht mehr verfügbar)